Politische Strömungen, die unsere Demokratie gefährden
„Woche der Alltagskompetenzen“: Workshop der Hanns-Seidel-Stiftung
Fake News aufdecken, Populisten erkennen und Extremismus als ernsthafte Bedrohung der staatlichen Ordnung wahrnehmen – mit diesen Schlagwörtern könnte man den Workshop zusammenfassen, den Politikwissenschaftler Roland Frank mit den Achtklässlern der Staatlichen Realschule im Rahmen der „Woche der Alltagskompetenzen“ gestaltete. Der Regionalbeauftragte der Hanns-Seidel-Stiftung, Bertram Muth, begrüßte die Schüler und betonte, dass es sich beim Workshop um politische Bildung und keine Wahlwerbung handle.
„Sie sind es, die die Zukunft gestalten!“ eröffnete Politikwissenschaftler Roland Frank seine Ausführungen an die Jugendlichen und verwies auf deren Informationsquellen, vor allem in den sozialen Medien.
Es sei besonders wichtig, Aussagen von Politikern stets zu überprüfen und zu hinterfragen. Am Beispiel von US-Präsident Trump zeigte Frank auf, dass weder der Krieg in der Ukraine innerhalb der angekündigten Frist beendet, noch ein Ferienparadies im Gaza-Streifen errichtet worden seien.
Zusammen mit den Schülern trug der Referent wichtige Begriffe des politischen Systems zusammen. Gewaltenteilung sei wesentlich, um den Missbrauch von Macht in der Hand eines einzelnen zu verhindern. Durch das Prinzip der Volkssouveränität werde Demokratie konkret greifbar, da die Wähler über die Zusammensetzung der Parlamente bestimmen.
Der Übergang zum Extremismus geschehe dort, wo Organisationen gegen Pfeiler der freiheitlichen Demokratie oder das ganze System vorgehen.
Parteiverbote durch das Bundesverfassungsgericht habe es in der Geschichte der Bundesrepublik erst zweimal gegeben. Die Sozialistische Reichspartei habe die Wiederbelebung des Nationalsozialismus verfolgt, die Kommunistische Partei Deutschlands eine Gesellschaftsordnung ohne Privateigentum mit gemeinschaftlicher Güterverteilung – in beiden Fällen jedoch eine Abschaffung des bestehenden Staatsaufbaus.
Lebhaft wurde die Diskussion beim Abwägen des Für und Wider eines möglichen Verbotsverfahrens gegen die AfD.
Das Grundgesetz garantiere allen Bürgern die Möglichkeit, Demonstrationen gegen unliebsame oder fehlende Entscheidungen von Politikern abzuhalten. „Wenn eine vielbefahrene Straße durch ihren Ort verläuft, eine Ampel zur Verkehrsregelung nötig wäre, sich aber niemand darum kümmert…“, eröffnete Frank den Schülern ein Alltagsbeispiel, um Einfluss zu nehmen. Entscheidend sei jedoch, welche Äußerungen legitim sind und ab wann diese radikal oder gar extremistisch werden.
Sowohl die AfD als auch Donald Trump wurden vom Politikwissenschaftler immer wieder unter die Lupe genommen, um den Begriff Populismus zu erläutern. Mit Auszügen aus dessen Antrittsrede von 2017 erläuterte er die Kennzeichen von Trumps Populismus: Das Volk ist unterdrückt, die Elite sind wir, Trump ist der neue Retter!
Im Austausch mit den Schülern wurde schnell deutlich, wie schwer es fällt, den Begriff „Volk“ zu definieren oder Kennzeichen dafür zu finden, was „deutsch“ ist.
„Jedes Volk hat seine eigene Kultur. Wer eine Kultur leben möchte, die nicht unsere ist, für den bleiben Vertreibung und Abschiebung“ – auf diese markante Formel fasste der Politikwissenschaftler den Inhalt des Buchs „Remigration. Ein Vorschlag“ von Martin Sellner zusammen, einem Anhänger der rechtsextremen Identitären Bewegung.
Auffällig oft sei die AfD in sozialen Medien vertreten und knüpfe dort ganz gezielt Kontakte zu meist jugendlichen Nutzern.
Auf Interesse bei den Jugendlichen stießen die Ausführungen von Frank zu verbotenen Symbolen, die einzig der Verherrlichung des Nationalsozialismus und damit der Verharmlosung von Geschichte dienten. Buchstabenabkürzungen, Anordnungen bei Autokennzeichen oder jugendkulturelle Zahlencodes würden im rechtsextremen Milieu wie eine Geheimsprache verwendet. Symbole wie das Hakenkreuz, Wahlsprüche der SS oder das Zeigen des deutschen Grußes seien nach Strafgesetzbuch strafbar.
Nicht weniger Gefahr für die Demokratie gehe vom Lager des Linksextremismus aus, so Frank. Besonderes Kennzeichen sei hier eine hohe Gewaltbereitschaft. Ein selbstbestimmtes Leben ohne Regeln und Gesetze als Motto führe letztlich zum politischen Ziel, den Staat zu zerschlagen. Ein „Anti“ könne als Vorsilbe für nahezu alles eingesetzt werden, was die Grundordnung auszeichnet. Antirepression als Gegenwehr zu Polizei oder Justiz, Antikapitalismus als Überzeugung gegen die Marktwirtschaft oder Antimilitarismus gegen Bundeswehr, Rüstungsindustrie und Landesverteidigung. In diesem Zusammenhang nannte der Politikwissenschaftler Brandanschläge auf DHL-Frachtschiffe, die Waffentransporte durchführten. Regelmäßig komme es in Großstädten wie München zu Brandanschlägen auf Baufahrzeuge, um auf zerstörerische Weise gegen den Kapitalismus zu protestieren. Durch gezielte Angriffe auf Reiter- oder Hundestaffeln der Polizei werde die Ablehnung des Staates zum Ausdruck gebracht. Zum flächendeckenden Stromausfall in Berlin zu Beginn des Jahres gebe es ein Bekennerschreiben der linksextremen Vulkan-Gruppe, die gezielt einen Brandanschlag auf die Stromversorgung ausgeübt habe. Bei Franks Rückfrage, wie lange eine Akkuladung im Handy ausreiche, wurde den Schülern die Abhängigkeit von einer funktionierenden Energieversorgung deutlich.
Mit dem Appell, die bestehende Grundordnung wertzuschätzen und zu verteidigen, dankte Roland Frank den Jugendlichen für die rege Mitarbeit und forderte diese gleichzeitig auf, stets einen aufmerksamen und kritischen Blick für extremistische Tendenzen zu behalten.
Text/Fotos: Steffen Baumann